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! Aus den Rathaus: Radverkehr nach Bommern "streng nach Vorschrift verbieten" !


Brücke Mühlengraben
An ein Verbot für Radfahrer "würde
sich keiner halten."
Foto: wab

Fahrtziel Bommern
Mit dem Fahrrad
kein Weg
für Feiglinge.
Foto: wab

Klaus Lohmann
Stahlstandort gerettet,
beim Rathausplatz
"Fehler gemacht".
Foto: wab

Vollgas aus der Steckdose
Serie "Elektromobilität in Witten".
Foto: wab

Nach-"Füllbar"
Beim Einkauf ohne Verpackung lacht
die Umwelt mit.
Foto: wab
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Wenig politischer Rückenwind auf Radweg nach Bommern
Das Schweigen der Gewählten

Eine Unfallkommission, die Bezirksregierung, andere vorgesetzte Dienstbehörden und ein Verkehrsingenieur haben sich schon mit dem Radweg nach Bommern am Mühlengraben und über den Ruhrdeich beschäftigt. Das Radfahren dort ist riskant. Den meisten Gewählten geht das offenbar am Ratssitz vorbei. Dabei ließen sich die Gefahren mit vergleichsweise geringem Aufwand verringern.



Verbeulter Kotflügel und gebrochenes Handgelenk im Vergleich
Von Walter Budziak

"Natürlich" könne man sich "etwas Schöneres vorstellen", beantwortet das Presseamt eine Anfrage an die Bürgermeisterin nach den rechtlichen Bedenken hinsichtlich einer vorgeschriebenen Doppelnutzung als "gemeinsame Geh- und Radverkehrsanlage" (Zeichen 240/241 STVO) und nach der Vereinbarkeit mit dem Anspruch, Witten als aufstrebende Universitätsstadt auszuloben. Gleichwohl Richtlinien innerorts eine Mindestbreite von 2,50 Meter bei einer Doppelnutzung vorschreiben, die am Mühlengraben nicht annähernd gegeben ist, verweist Pressesprecher Helmut Sonder auf einen "Ermessensspielraum". "Richtlinienkonform" könne auch das Schild „Radfahrer bitte absteigen“ aufgestellt werden, schreibt Sonder. Die Richtlinien seien jedoch "nicht gesetzlich bindend". Auch mit dem Image einer modernen Universitätsstadt sei ein solcher Radweg "sehr gut (...) vereinbar".

ÜBERSICHT TITELBEITRÄGE

Wohn- und Lebenswert eines intakten Radwegenetzes

Verkehrssicherheit bedeutet Lebenssicherheit und Lebensqualität, zentrale Belange eines jeden Bürgers. Das Fahrrad nutzen gerade in einer Universitätsstadt viele Studenten, die von auswärts kommen und eines Tages vielleicht wählen können, ob sie bleiben oder wieder gehen. Dank elektrischer Trethilfen entdecken auch immer mehr Ältere den Wohn- und Lebenswert eines intakten Radwegenetzes.

In acht Fraktionen mit städtischer Email-Adresse verwalten gewählte Volksvertreter politisch die Bürgerbelange. Zwei Fraktionen haben den Eingang der Anfrage des Autors bestätigt und eine Stellungnahme angekündigt. Fünf Fraktionen war selbst das zu viel, darunter auch die der mitregierenden CDU. Eingegangen sind auch die beiden angekündigten Stellungnahmen nicht.

"Finanznot nicht weniger schwer zu beheben"

Es sei "überhaupt keine Frage, dass für das Image einer modernen Universitätsstadt im Ruhrgebiet ein ganz anderer Ausbaustandard der Radwege im Bereich Bommern wünschenswert wäre" signalisiert der stellvertetende Vorsitzende und Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Martin Kuhn, als einziger Anteilnahme an den Schwierigkeiten, gegen die erkennbar die meisten Radfahrer auf dem Radweg über den Mühlengraben anstrampeln. Allerdings setzten nicht nur Felswände (Herbeder Straße) oder schmale Brücken der Stadt Grenzen. Die Finanznot sei nicht weniger schwer zu beheben. "Da bleibt der Politik leider nur wenig Handlungsspielraum", schränkt er ein.

Nur 1,4 Mio. Euro für Erhalt eines "jetzt schon beklagenswerten Zustands"

Vergleichend verweist Kuhn auf marode Straßen, die Autofahrer täglich beklagten, und verdeutlicht die Lücke zwischen Notwendigkeit und Wirklichkeit anhand von Zahlen. So erforderte allein der Erhalt des jetzt schon beklagenswerten Zustands der Wittener Straßen jährliche Investitionen von vier Mio. Euro, zur Verfügung stünden 1,4 Mio. Euro.

Was der Vergleich mit den maroden Straßen nicht berücksichtigt: Dem Autofahrer wird vielleicht eine Felge zerkratzt oder ein Kotflügel verbeult, dem Radfahrer bricht ein Sturz das Genick. Oder nur ein Handgelenk, wenn er Glück hat.

Stahlkonstruktion mit Holzplanken könnte helfen

Nicht eingehen will Kuhn auf den Vorschlag, angesichts der zu erwartenden Zunahme des Radverkehrsaufkommens gewissermaßen in des Wortes doppelter Bedeutung übergangsweise für Fußgänger außerhalb der Steinbrücke eine vielleicht ein Meter breite Stahlkonstruktion mit Holzplanken ähnlich der Nachtigallbrücke aufzustellen und den Radfahrern den jetzigen gemeinsamen Geh- und Fahrweg allein zu überlassen. Eine solche Maßnahme müsse mit dem Kreuzungsumbau ja wieder rückgängig gemacht werden.

Auch Radweg am Ruhrdeichkreisel "eine einzige Katastrophe"

Anderswo fährt es sich auch scheiße, ließe sich ein abgewandelter Ruhrpottspruch auf Radwege von der Innenstadt nach Bommern übertragen. Als "eine einzige Katastrophe" beschreibt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Ennepe Ruhr (ADFC-EN) die Verhältnisse für Radfahrer an der Herbeder Straße und am Ruhrdeichkreisel, der einzigen alltagstauglichen Ausweichstrecke. Ein geplanter Umbau zwischen Bahnunterführung und Kreisverkehr Sprockhöveler Straße, der auch den Radverkehr besser berücksichtigt hätte, habe verschoben werden müssen, bedauert die Vorsitzende Susanne Rühl. Immerhin bestünde aber noch Hoffnung auf Verbesserungen in der Zukunft. Die Radwegeführung am Ruhrdeichkreisel dagegen sei "ärgerlich und unpraktisch und wäre aus Sicht des ADFC-EN auch vermeidbar gewesen".

Mit erheblich höheren Kosten, stimmt Andreas Müller, der zuständige Verkehrsplaner beim städtischen Planungsamt, freimütig zu, verweist aber gleichzeitig auf weitere Hindernisse. Nicht in der Brandung, im Weg steht der Steilfelsen, der an der Ausfahrt Richtung Herbede bis fast an die Fahrbahn reicht. Ein umlaufender Radweg wäre "mit ziemlichem Aufwand und ziemlichen Risiken" verbunden gewesen. Zudem liege der Ruhrdeichkreisel außerhalb des Stadtgebiets. Die Stadt sei zwar an Planungen beteiligt, das Sagen habe aber letztendlich der Landesbetrieb [?]Anm. d. Red.Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW)
plant, baut und betreibt alle nordrhein-westfälischen Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen.
.

Unfallgefahren kein Thema

Langfristig könnte aber auch in dem Bereich ein Umbau in Frage kommen, meint der Verkehrsplaner. Die Kanalisation an der Herbeder Straße entlang der Ruhr entspreche nicht mehr den Vorschriften für Wasserschutzgebiete. Bei Unfällen mit Tanklastern beispielsweise könnte auslaufendes Benzin in das Grundwasser oder in die Ruhr gelangen. Somit stehe der Landesbetrieb vor der Aufgabe, eine separate Entwässerung anzulegen. Dabei wäre auch eine Neugestaltung des Kreisverkehrs mit besserer Radwegführung denkbar.

Unfallgefahren sind an dieser Stelle zur Zeit auch kein Thema. Von Unfällen im Radverkehr wisse er nichts. "Wenn es tatsächlich ein Unfallschwerpunkt würde, bei einer bestimmten Anzahl gleichartiger schwerer Unfälle also, weiß ich nicht, zu welchem Ergebnis man dann kommt", sagt Müller. Aber der Kreisverkehr bestehe seit zehn Jahren. Es sei zwar "nicht so toll, da langzufahren", aber die Radfahrer hätten sich daran gewöhnt und kämen damit zurecht, meint der 64-Jährige, selbst begeisterter Radfahrer, der in seinen Urlauben antike Römerstraßen auf dem Balkan abfährt und keinen Führerschein besitzt.

Außerorts gehört die Straße dem Autoverkehr

Den Vorschlag, die Passage quer zur Fahrbahn wenigstens farblich und mit Markierungen deutlich als Radweg zu kennzeichnen, lehnt Müller ab. Außerhalb geschlossener Ortschaften nicht erlaubt. Eine Grundregel: "Außerorts geht man davon aus, der Autoverkehr hat Vorfahrt, der Radverkehr muss aufpassen." Wenn dann ein roter Streifen aufgetragen würde, hätte der auch Vorfahrt. Das führe zu Missverständnissen. Und die seien noch schlimmer.

Betroffene werden noch befragt, 18.3.2017

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Bisher erschienen:
Rentner und Krankenkassen
„Freiwillig“ ausgestoßen

Die Protestleitstellen liegen in München und Bielefeld, Protestierende findet man aber auch in Witten: Arbeitnehmer, die Jahrzehnte lang gesetzlich krankenversichert waren, die sich als Rentner aber „freiwillig“ weiterversichern müssen. Die Beiträge schlucken mitunter mehr als die halbe Rente. Mehr ...

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Mit dem SPIEGEL als Vorbild sollte 1985 in Witten auch auf lokaler Ebene der Politik und dem Kapital auf die Finger geschaut werden. Das hat nur ein Jahr lang gehalten. Ein Kapitel lokaler Mediengeschichte hat wittendrin gleichwohl geschrieben, wenn auch nur ein kleines. Mehr ...

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Rentner und Krankenkassen
„Freiwillig“ ausgestoßen

Die Protestleitstellen liegen in München und Bielefeld, Protestierende findet man aber auch in Witten: Arbeitnehmer, die Jahrzehnte lang gesetzlich krankenversichert waren, die sich als Rentner aber „freiwillig“ weiterversichern müssen. Die Beiträge schlucken mitunter mehr als die halbe Rente.



Die Tücken der zwei Hälften eines Erwerbslebens
Von Walter Budziak

Krude Gesetzte treiben mit vielen arglosen Arbeitern und Angestellten ein hinterlistiges Spiel. Eine gesetzliche Rente bekommt, wer als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eingezahlt hat. Wie jemand die Beitragsjahre „angesammelt“ hat, ob kontinuierlich oder mit ein, zwei oder zwanzig Unterbrechungen, bleibt belanglos. Die DRV addiert die Beitragsjahre und errechnet daraus den Rentenanspruch.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zählen dagegen völlig anders. Sie summieren die Jahre zwischen dem ersten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis bis zum Rentenantrag bei der DRV und teilen diese Zeit in zwei Hälften. Dann prüfen sie, ob der Antragsteller in 9 von 10 Jahren seiner zweiten Erwerbslebenshälfte bei einer GKV versichert war (sog. 9/10-Regelung), und entscheiden, wer in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wechseln darf und wer sich entweder bei einer privaten Krankenkasse (PKV) oder "freiwillig" bei einer GKV weiterversichern muss.

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Jemand kann demnach in der ersten Hälfte seines Erwerbslebens durchgängig bei einer GKV versichert gewesen sein. Wer in der zweiten Hälfte nicht auf die im Verhältnis erforderlichen 9 von 10 Jahre in einer GKV kommt, weil ein eigener Betrieb gegründet werden wollte oder Kinder erzogen werden mussten, wird nicht von der KVdR übernommen.

Ehemann zahlt Krankenversicherung der Ehefrau mit

Mit einschneidenden Folgen. Nur wenige können oder wollen in eine private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Oft werden Anträge wegen der hohen Krankheitsrisiken auch abgelehnt. Den meisten bleibt nur, sich „freiwillig“ in einer GKV zu versichern. Anders als bei der KVdR werden die Beiträge dann allerdings nicht auf der Basis der Renteneinkommen erhoben.

Bei den „Freiwilligen“ werden alle zusätzlichen Einkünfte mit herangezogen, auch die aus Ersparnissen oder aus einer Zimmervermietung, nachdem die Kinder ausgezogen sind. Und das nicht nur zur Hälfte wie bei der KVdR bei den Rentenbezügen, sondern in voller Höhe, derzeit 14,6 Prozent. Damit aber nicht genug, sogar die Rente oder Pension eines Ehepartners wird bei der Beitragshöhe zur Hälfte mit eingerechnet, wenn der Betreffende, wie Beamte im Ruhrstand etwa, privat krankenversichert ist.

„Unsolidarische Rosinenpickerei“

Betroffen sind meist Frauen. Wie Eva Koslowski (68) in Bielefeld: seit ihrer Lehre von 1961 bis zu ihrem Rentenbeginn 2013 GKV-rechtlich erfasst, von den 52 Jahren aber nur 34 Jahre gesetzlich krankenversichert, davon 19 Jahre nach dem Tod ihres viele Jahre lang pflegebedürftigen Schwiegervaters. Um in der KVdR weiterversichert zu werden, hätte sie in den 26 Jahren der zweiten Hälfte ihres GKV-rechtlichen Erwerbslebens aber mindestens 23,4 Jahre in einer GKV versichert sein müssen.

Ihr Pech: Sie ist mit einem Beamten verheiratet. In den Jahren ohne eigenes Einkommen, in denen sie ihre beiden Kinder erzog und ihren Schwiegervater pflegte, war sie nicht über eine GKV ihres Ehemannes mitversichert. Das wäre ihr angerechnet worden. Als Ehefrau eines Beamten war sie jedoch über die Beihilfe, also privat, mit krankenversichert. Und das wird ihr angelastet. Man könne sich nicht in jungen Jahren kostengünstig privat krankenversichern, so die offizielle Begründung, um sich dann im Alter wieder kostengünstig unter den Schirm der KVdR zu stellen. „Unsolidarische Rosinenpickerei“ lautet das Stichwort.

Zwei Jahre aus der renten- und krankenversicherten Deckung gewagt

Das auch dem Wittener Rudolf K. (Name geändert) den kurz bevorstehenden Ruhestand vermiest. Seine Erwerbsbiografie teilt sich in zweimal 19 Jahre. Den Riegel vor die KVdR schieben ihm zwei Jahre von 2003 bis 2005, in denen er sich mit einer Service-Agentur aus der renten- und krankenversicherten Deckung wagte. Die Rückkehr in ein „festes“ Arbeitsverhältnis beendete das Experiment. Dem 64-Jährigen fehlen wenige Wochen zum Überspringen der 9/10-Schranke.

Anderen fehlen nur wenige Tage. Einer der Vorwürfe gegen die gesetzlichen Krankenversicherungen betrifft die gewollt oder geduldet fehlende Beratung. Wäre Rudolf K. auf das Risiko hingewiesen worden, das er einging, als er sich aus der GKV verabschiedete, hätte er schlimmstenfalls einen Kredit aufgenommen, um freiwillig weiter gesetzlich krankenversichert zu bleiben, wie er heute versichert.

Kein grundlegendes Problem fehlender Aufklärung

"Einzelne Fälle von unzureichender Information von Kassenseite" könne man zwar nicht ausschließen, beantwortet der GKV-Spitzenverband einen Brief des Wittener Bundestagsabgeordneten der SPD, Ralf Kapschack (62), an die obersten Krankenversicherer mit der Bitte, ihm die gängige Praxis bei der Information zu den möglichen Folgen einer Kündigung des gesetzlichen Versicherungsschutzes zu erläutern. Keinesfalls handele es sich aber um ein grundlegendes Problem fehlender Aufklärung durch die Krankenkassen.

Gleichwohl sei es aber "eine Überlegung wert, einen Hinweis zur KVdR-Thematik in das amtliche Informationsblatt der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Anm. d. Red.) aufzunehmen, ... welches über die verschiedenen Prinzipien der gesetzlichen sowie der privaten Krankenversicherung aufklären soll", regt der GKV-Spitzenverband abschließend dann doch an.

Nur 46 Prozent „überwiegend gesetzlich rentenversichert“

Zahlen werden statistisch nicht erfaßt, wie auch die DRV Westfalen in Münster mitteilt. Rentenversicherung und Krankenversicherung seien grundsätzlich getrennte Systeme.

Die Datenbasis fuße auf der amtlichen Statistik des Bundesgesundheitsministeriums und unterscheide „leider nicht differenziert nach regionalen Aspekten“, beantwortet der GKV-Spitzenverband in Berlin die Frage, wie hoch 2015 in Witten der Zuwachs an Rentenbeziehern war und wie viele davon nicht in der KVdR versichert werden konnten.

Nach der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE-Bund) waren 2015 von den 17,25 Mio. Rentnern in Deutschland 0,5 Mio. oder 3 Prozent „freiwillig“ in einer GKV versichert. Gleichzeitig waren in Witten 22 000 Bürger älter als 65 Jahre. Wenn nur ein Drittel davon (rund 7 300) eine gesetzliche Rente bezöge, könnten statistisch nur 7 080 in die KVdR gewechselt sein, 220 müßten sich „freiwillig“ weiter gesetzlich krankenversichert haben.

Laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung waren 2014 (Stand: 31.12.) in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen in den alten Bundesländern lediglich 65 Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen „überwiegend gRV versichert“ (gesetzlich rentenversichert). Der Schluss liegt nahe, dass davon infolge prekärer Arbeitsverhältnisse deutlich mehr als 3 Prozent die Anforderungen der KVdR nicht erfüllen werden.

Bemerkenswerte Großzügigkeit bei anderen Personengruppen

Der rigiden KVdR-Abfuhr, die vielen Rentnern einen irgendwie kalkulierten Ruhestand finanziell verhagelt, steht bei anderen Personengruppen eine bemerkenswerte Großzügigkeit des gesetzlichen Sozialsystems gegenüber. Wer mannhaft auswandert beispielsweise, auch, um sich so dem Wehr- oder Zivildienst zu entziehen, und nach drei Jahrzehnten zurückkehrt, gesundheitlich angeschlagen und weitgehend mittellos, erhält ohne Aufhebens alle Leistungen der gesetzlichen Wohlfahrt: monatlich rund 400 Euro Lebensunterhalt, Wohnung mitsamt Wasser, Strom und Heizung, Befreiung von der Rundfunkgebühr und selbstverständlich das volle Programm der medizinischen Versorgung. Ähnliche Wohltaten dürfen auch alle Asylbewerber in Deutschland vorbehaltlos beanspruchen.

9/10-Regelung "nicht Weisheit letzter Schluss“

Einen Vergleich mit den Geflüchteten, die gesetzlich geregelt ähnlich versorgt werden (allein Witten hat 2015 über 1 000 aufgenommen), lehnt der Wittener SPD-Vertreter im Bundestag, Ralf Kapschack, entschieden ab. Schließlich würden sie nicht freiwillig ihre Heimatländer verlassen. Sie gegen Einheimische und deren Probleme mit dem Sozialstaat auszuspielen, sei nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.

Grundsätzlich gingen mit Fristen im Konkreten immer auch persönliche Härtefälle einher, „weil es dabei immer Leute gibt, die bestimmte Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen“. Dann zu sagen, da muss man die Augen zudrücken, findet er „schwierig“. Dann könne man sich Fristen oder sonstige Voraussetzungen sparen. Zwar befürworte er „klare Regeln“, die müssten aber regelmäßig überprüft werden. Die 9/10-Regelung als „Weisheit letzter Schluss“ findet er „auch nicht in Ordnung“.

Sein Vorschlag: „Mit einer Erwerbstätigenversicherung bei der Rentenversicherung und einer Bürgerversicherung bei der Gesundheitsversorgung würden solche Probleme nicht auftauchen.“ Dann seien alle versichert, gleich ob abhängig Beschäftigte, Selbstständige oder andere, so der ehemalige WDR-Moderator.

Von einer Verantwortung freisprechen möchte Kapschack die Krankenkassen aber nicht. Sie hätten die Pflicht, ihre Versicherten über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu informieren.

„Es gibt Fälle, die einfach Mist sind.“

Stefan Borggraefe (40), Ratsmitglied in der Wittener Piraten-Fraktion und für 2017 nominierter Landtagswahlkandidat, sieht das gesamte soziale System in der Pflicht einschließlich eines viel zu niedrigen Lohnniveaus und einer überfälligen Bürgerversicherung, die keinen Unterschied mehr kenne zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten.

Angesprochen auf die Diskrepanz bei der Versorgung zwischen einer zweifachen Mutter nach 29 sozialversicherungspflichtigen Berufsjahren, familienbedingt unterbrochen, und einem Heimkehrer nach 30-jährigem Auslandsaufenthalt, weiß auch er nicht weiter: „Es gibt Fälle, die einfach Mist sind. Wo solche Ungerechtigkeiten auftreten, müssen die Gesetze geändert werden.“ Er könne gut verstehen, wenn da jemand „sauer“ werde, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

"Erwerbstätige mit Kindern benachteiligt"

Als „Flickschusterei“ bezeichnet Frank Schlycht (59), Sprecher des Kreisverbands Ennepe-Ruhr der AfD, das gesamte derzeitige Konzept der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Wetteraner war für das Wittener AfD-Mitglied Dr. Daniel Sodenkamp zum Gespräch erschienen. Er befürworte eine gesundheitliche Grundsicherung nach Schweizer Vorbild, in die alle Erwerbstätigen - Angestellte, Beamte und Selbständige - einzahlen und damit „in ein System, das den Namen 'gerecht' auch wirklich verdient“. So stehe neben der inneren Sicherheit und „disziplinierter Haushaltsführung“ die soziale Gerechtigkeit auch ganz oben auf der Themenliste für den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr, sagt der Kaufmann und sechsfache Familienvater, der sich gute Chancen ausrechnet, bei der Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat aufgestellt zu werden.

Konkrete Hilfe könne er dem künftigen Wittener Rentner Rudolf K. und den vielen anderen Betroffenen nicht versprechen. Auch als Abgeordneter in Berlin könne er nicht von heute auf morgen und auch nicht in einer Legislaturperiode nachholen, „was bei uns in über 40 Jahren versäumt wurde“. Überdies sei allgemein auch die 9/10-Regelung ein weiterer Beleg dafür, dass "Erwerbstätige mit Kindern benachteiligt" würden, wenn ein Elternteil vorübergehend nicht erwerbstätig und somit zeitweise nicht gesetzlich krankenversichert war.

Hinsichtlich der Asylbewerber und ihrer im internationalen Vergleich überdurchschnittlichen sozialen Absicherung mahnt Schlycht eine gezieltere Kontrolle der Bedürftigkeit bei der Einwanderung an.

Frage der Zuständigkeit

Bei der Krankenversicherung sei es der CDU immer wichtig gewesen, dass bei den Sozialversicherungsbeiträgen jeder Bürger wie auch bei der Steuerpflicht nach seiner Leistungsfähigkeit behandelt werde, beantwortet der Wittener Bundestagsabgeordnete Dr. Ralf Brauksiepe per Mail eine Interviewanfrage. Ergänzend stellt er lapidar fest, dass im Fall des Rentners Rudolf K. die KVdR schlicht „nicht zuständig“ sei.

Trotz wiederholter Anfrage nicht äußern wollten sich die hiesigen Vertreter der anderen, in Parlamenten vertretenen, Parteien. Stellvertretend für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angefragt, hüllt sich die IG Metall in Witten zu diesem Thema ebenfalls in Schweigen.

Kein Gesprächsbedarf auch beim ansonsten medienwirksam nicht so zimperlichen Sozialverband VdK. An der politischen Willensbildung "nehmen wir nur mittelbar ... teil, indem wir uns für die sozialen Rechte der von uns vertretenen Mitglieder einsetzen", stellt der Kreisverband Hagen/Ennepe-Ruhr in Gevelsberg per Mail klar.

Petitionsausschüsse wischen Eingaben vom Tisch

Rund 411 Euro bezieht die Bielefelderin Eva Koslowski an Rente, 260 Euro davon muß sie „freiwillig“ an ihre gesetzliche Krankenversicherung abzweigen. Nach 29 Jahren als gelernte Friseurin und spätere Arzthelferin und einschließlich ihrer Erziehungs- und Familienpflegezeiten insgesamt 52 Einsatzjahren bleiben ihr 151 Euro.

1 299 Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben die Petition unterschrieben, die sie 2014 an den Bundestag schickte. 200 weitere Frauen standen ihr mit eigenen Petitionen an den Bundestag und an das Europaparlament zur Seite. Der Petitionsausschuss des Bundestags wischte alle Eingaben vom Tisch, ohne ein einziges Mal inhaltlich auf die Beschwerden einzugehen, so die Rentnerin auf Nachfrage. Die Antwort des Petitionsausschusses des Europaparlaments steht noch aus.

Eine der 200 anderen Petentinnen kämpfte sich vergeblich durch alle unteren gerichtlichen Instanzen. Anschließend hat das Bundesverfassungsgericht ihre Klage zugelassen. Eine Entscheidung ist seit anderthalb Jahren anhängig. Für den Fall, dass auch die Bundesverfassungsrichter die bisherigen Abweisungen bestätigen, bereitet Koslowski mit 100 anderen Frauen eine Sammelklage vor, die dann beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht werden soll.

Aufnahme in die KVdR jetzt überraschend neu geregelt

Dem könnte die Bundesregierung jetzt überraschend zuvorgekommen sein. Wie das Büro des SPD-Abgeordneten Ralf Kapschack mitteilt, wurde mit einer Änderung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) auch die Aufnahme in die KVdR erkennbar beiläufig neu geregelt. Voraussichtlich ab 1. August 2017 werden Zeiten für Kindererziehung bei der 9/10-Formel mit angerechnet. Für jedes Kind werden pauschal drei Jahre den Vorversicherungszeiten gutgeschrieben, und zwar gezielt der zweiten Erwerbslebenshälfte, auch rückwirkend, wie Eva Koslowski auf Nachfrage bestätigt. Wie viele andere kann auch sie jetzt damit rechnen, in die KVdR aufgenommen zu werden.

Für sie ist der jahrelange, kraftzehrende Streit um etwas mehr Gerechtigkeit für gesetzlich Krankenversicherte zu Ende. Andere wollen sich damit noch nicht zufriedengeben. Sie wollen die jahrelang zu viel gezahlten "freiwilligen" Beiträge zurückfordern.

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Kreatives Vernetzen

Der Name spiegelt auch den Inhalt der neuen Zeitung. StadtZEIT verstreicht, sie kann aber auch sinnvoll genutzt werden. Bürger wissen mit ihrer StadtZEIT etwas anzufangen, oder andere bestimmen, wo es mit der Stadt hingeht. Eine Stadt ist auf der Höhe der Zeit, oder sie hinkt ihr hinterher. StadtZEIT Witten will konstruktiv einwirken auf diese Geschicke.

Wie jede unabhängige, überparteiliche Zeitung will StadtZEIT Witten vorrangig neutral informieren über alles, was über den Tag hinaus wirkt. Besonders die Rubrik NeuZEIT hat jedoch weitere Ambitionen: ein Netzwerk und eine Plattform bereitstellen für einen Dialog zwischen allen sozialen, kreativen und innovativen Kräften in der UniversitätsStadt an der Ruhr.

StadtZEIT wird gewissermaßen angehalten in Nachrichten über Menschen und prägende Ereignisse in Witten, in Interviews mit Betroffenen fraglicher Vorschriften oder Entscheidungen, in Geschichten über Geplantes und Gewolltes, in Reportagen über kreative Impulse und innovative Initiativen. Alles immer vor dem Hintergrund: konstruktives Denken und Handeln anregen zugunsten eines kommunalen Allgemeinwohls und einer aussichtsreichen kommunalen Zukunft.

Hinweise auf Veranstaltungen mit stadtbezogenen konstruktiven, kreativen oder innovativen Themen gehören selbstverständlich auch zur StadtZEIT Witten. Der Nutzen und die Vollständigkeit dieser Veranstaltungshinweise hängt allerdings besonders von der Bereitschaft aller Wittener Leserinnen und Leser ab, ihre StadtZEIT mitzugestalten, sich mit Anregungen und Themenvorschlägen ebenso einzubringen wie mit Ergänzungen oder Kritik.

Dazu lade ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, herzlich ein.
Mit den besten Grüßen und Wünschen

Ihr Walter Budziak
(Herausgeber)

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Kleine Zeitungsgeschichten aus Witten
Neue Lokalzeitung damals offline

Mit dem SPIEGEL als Vorbild sollte 1985 in Witten auch auf lokaler Ebene der Politik und dem Kapital auf die Finger geschaut werden.

Das hat nur ein Jahr lang gehalten. Ein Kapitel lokaler Mediengeschichte hat wittendrin gleichwohl geschrieben, wenn auch nur ein kleines.








Am Anfang stand der Sackträger wittendrin
Von Walter Budziak

Es gab sie schon, Photosatzgeräte, mit denen man auf einem Monitor Texte in verschiedenen Schriftgrößen erstellen und vervielfältigen konnte. Sie waren aber noch so groß wie die Kopiergeräte vor der Unimensa und vor allem für einen Ein-Mann-Verlag unerschwinglich teuer. Der war 1985 heilfroh und stolz, als er sich einen modernen Textcomputer mit einem Bildschirm im DIN A 4-Hochformat anschaffen konnte, der erste und wahrscheinlich letzte seiner Art auf dem Markt. Mit einem Laufwerk für eine 8-Zoll-Diskette, größer als eine CD-Hülle. Für einen schier irrwitzigen Betrag von 30 000 D-Mark, heute umgerechnet 15 000 Euro. Nach damaligem Geldwert?

Die Textmaschine machte aber ihren Job, nicht zuletzt als Covergirl auf der Titelseite "Datensalat im Speicher?" [☞]
Quelle: Archiv 
. Sie war aber vor allem das technische Herz eines Willens, der kapital- und machtverwöhnten lokalen Mediendominanz (damals WAZ und RN mit ihren Lokalchefs Bruno Busche und Jürgen Disselhoff) eine kritische, fortschrittliche mediale Öffentlichkeit entgegenzusetzen.

Angeschlossen war ein Typenrad-Drucker. Damit ließen sich zwar Textseiten in verschiedenen Schriftarten erstellen, Times etwa oder Helvetica, an verschiedene Schriftgrößen war aber nicht zu denken, schon gar nicht innerhalb eines Textes. Mit etwas Geschick und viel Improvisation ließ sich trotzdem eine Zeitung wie wittendrin damit produzieren, nach heutigen Maßstäben grafisch allerdings nicht sonderlich mitreißend.

Inhaltlich wurde viel Dampf gemacht und viel Dampf abgelassen, so auch in der Titelgeschichte "Frauenfragen nicht gefragt" der letzten Ausgabe vom März 1986. Anders als heute spielten Rücksichten auf Lesezeiten beim Abfassen der Texte offenbar keine Rolle.

Eigenwerbung gehörte natürlich auch zum Mediengeschäft. Jeder sollte schließlich "den Überblick genießen" [☞]
Quelle: Archiv 
.

Zwar lassen auch die Titelseiten von der ersten Ausgabe mit dem "Sackträger" bis zu "Frauenfragen nicht gefragt" [☞]
Quelle: Archiv 
eine gewisse Entfaltung erkennen, gleichwohl wird deutlich: Idealismus und Engagement allein reichen nicht, wenn gravierende handwerkliche Fehler gemacht werden.

Auch mit den Rückseiten wurde jongliert. Schließlich sollten neben dem zwischenzeitlich eingeführten und sogar auf der Titelseite thematisierten Kaufpreis ("nur eine müde Mark") [☞]
Quelle: Archiv 
auch Anzeigenerlöse fließen. Was ebenfalls nicht wirklich gelang. Immerhin, die Rezension unter der nebenstehend abgebildeten Verlagswerbung (drei weitere Rückseiten siehe oben) ist fast erschreckend aktuell. Für die Spiegel-Bestsellerliste haben solche Inhalte aber auch schon damals nicht gereicht.

Von der gedruckten Statik zur gepixelten Dynamik

Die digitale Schwemme in den 90er Jahren floss natürlich auch in die Selbstdarstellung ein. Und es gab ziemlich schnell jede Menge Zappelkram, den man auf seine Internet-Seiten packen konnte. Wie auch dieses Homepage-Intermezzo von 1999 zeigt. Immerhin: Die automatisch aktuelle Datumsanzeige, auch so eine Can-Have-Marotte, funktioniert noch, obwohl an den Seiten seit März 2000 nichts mehr verändert wurde. Und bitte nicht mit dem Mausfinger auf eine sich grazil im Tanz Drehende zeigen!

Aufbruch in eine neue Lokalzeitungswelt

Die drei Ausgaben in Osnabrück, Konstanz und Witten sollten nur als Vorboten dienen. Als farbenfrohe 'Stadtboten' [?]"Der Hessische Landbote" (1834)von Georg Büchner (1813 - 1837) hatte darauf durchaus einen inspirierenden Einfluss. Der Schriftsteller der französischen Aufklärung ("Dantons Tod") und des deutschen Vormärz hatte mit diesem politischen Flugblatt im Herzogtum Hessen-Darmstadt zum Kampf der Landbevölkerung gegen die adelige Oberschicht aufgerufen. sollten sie mit journalistischer Vielfalt und Leserbeteiligung die Bürger mobilisieren gegen die ergraute lokale Zeitungsaristokratie der NOZ in Osnabrück, des Südkuriers in Konstanz, der WAZ und der RN in Witten. Die Idee: Im Internet verfügbare, progressiv-relevante Inhalte sammeln, strukturieren, journalistisch kommentiert ordnen und mit eigenen lokalbezogenen Nachrichten und Reportagen abrunden. Weitere StattBlatt-Ausgaben sollten folgen. Für Witten stand und steht der Abschnitt über die neugestaltete Fußgängerzone in der Bahnhofstraße als Musterbeispiel einer verkorksten Stadtgestaltung, ist die "durch Licht inszenierte und modernisierte Straßenbahn" von Anfang an doch eher ein Witz. "Etwas landesweit Neues" sei geschaffen worden, hatte Ilse Brusis, NRW-Ministerin für Stadtentwicklung, bei einer feierlichen Einweihung im November 1999 frohlockt.

Die Konstruktion der Seitenhierarchie konnte sich klicken lassen, die grafischen Oberflächen kommen heute nicht mehr so sexy daher. Obwohl, wenn man das Browserfenster auf die Hälfte heutiger Bildschirmbreiten zusammenschiebt ... [?]Anm. d. Autors1999
waren die Monitore in der Regel noch so klein oder größere so teuer, dass kein Online-Designer auf die Idee gekommen wäre, Publikums-Webseiten in schmaleren Formaten zu konzipieren.

Auch funktionieren viele Links nicht mehr. Allein rechtlich stieße heute vieles an Grenzen, weil externe Inhalte nicht in eigene Seitenstrukturen integriert werden dürfen, schon gar nicht kommerziell, 1998/99 noch juristisches Neuland. Dennoch macht ein Stöbern so manches sichtbar. Die Pläne und Möglichkeiten zum Beispiel, die sich vor nicht einmal zwanzig Jahren erstmals boten. Vom Unterhaltungswert einmal ganz abgesehen. Allein die immer wieder eingestreuten technischen Hinweise und Anweisungen lassen jede Internetgemeinde heute schmunzeln. Wie auch die inzwischen fast schon naiv anmutenden animierten Logos und Buttons. Die meisten davon in "Handarbeit" zusammengepixelt.

Bei den Kleinanzeigen müsste Stattblatt ONLINE heute allein nutzungstechnisch mit sämtlichen Scout-Plattformen mithalten. Selbst unter einer trendigen Lokalmarke erfolgreich wahrscheinlich nicht machbar. Journalistisch und redaktionell haben beide Titel, wittendrin wie Stattblatt ONLINE, der eine vor 30, der andere vor 17 Jahren, aber die Zukunft einer Zeitung im Allgemeinen und einer Lokalzeitung im Besonderen vorweggenommen. Nach der Devise, die zur Verfügung stehenden, sozialisierend wirkenden technischen Neuerungen nutzen und Nachrichten, Reportagen, Kommentare schneller, spannender, engagierter aufbereiten, in die neuen Schläuche auch neue, ehrlichere, gehaltvollere Weine füllen. Gepaart mit Kompetenz und Empathie. Nach althergebrachtem Schema mit einer elitär-objektiven Wiedergabe dessen, was aktuell geschieht, frei nach dem DDR-Motto 'Was wir nicht schreiben, brauchen Sie nicht zu wissen' [?]Original"Was wir nicht haben, brauchen Sie nicht" (überlieferte Außenwerbung eines Konsum-Geschäfts in Werneuchen, Stadtteil Hirschfelde, in der ehemaligen DDR und Buchtitel des Autors und TV-Moderators Dieter Moor), lassen sich immer weniger Leser abspeisen.

Die eine goldene Regel für eine Zeitung der Zukunft kennt vermutlich keiner. Die roten Zahlen vieler Zeitungsverlage in der Vergangenheit kennt dagegen vermutlich jeder. Jedenfalls sind den wegen ihrer vorherrschenden Einseitigkeit und Langweiligkeit Kritisierten von damals auch in Witten in nur 17 Jahren etliche Zacken aus den Kronen gebrochen.

Zahlen werden für Witten nicht veröffentlicht. Insgesamt hat sich die verkaufte Auflage aller von der Funke Mediengruppe Essen herausgegebenen Tageszeitungen, zu denen auch die WAZ gehört, seit 1999 halbiert [?]Verkaufte AuflagenWestdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)
gesamt einschl. aller in der Funke Mediengruppe Essen herausgegebenen Tageszeitungen
4. Quartal 1999: 1,13 Mio.
4. Quartal 2015: 0,58 Mio.
1. Quartal 2016: 0,57 Mio.

Ruhr Nachrichten (RN)
Verlag Lensing-Wolff, Dortmund
2. Quartal 1999: 0,20 Mio.
(letzte verfügbare Zahl)

Quelle: IVW
. Ein gegenteiliger Trend ist bei einzelnen Lokalausgaben nicht zu erwarten. Die RN hat die lokalredaktionelle Bildfläche in Witten am 31. Oktober 2014 gleich ganz geräumt. Der ehemalige RN-Reporter Christian Lukas hat einen Nachruf verfasst, in dem er anschaulich auf die Ursachen und Folgen dieses vorhersehbaren und vermeidbaren Ereignisses eingeht.

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